Gesetz zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren (G-SIG: 10020181)

Summary

<strong>Bezug:</strong> BVerfGE 9, S. 171ff; 174; 15, S. 249, 251ff; 38, S. 398, 402; 52, S. 391, 405 BVerfG NJW 1982, S. 2728; 1983, S. 1721, 1726 BVerfG Beschluß des Dreierausschusses vom 19.8.1983 (2 BvR 1266/83), NJW 1983, S. 2588, NVwZ 1983, S. 674, 744 Siehe auch C30 und C93 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Auslieferungsverbot für anerkannte Asylbewerber; keine Auslieferung vor Abschluß des Asylverfahrens, wenn innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Vernehmung im Auslieferungsverfahren ein Asylantrag gestellt worden ist; Verzögerung der Auslieferung bei nach diesem Stichtag gestellten Asylanträgen nur dann, wenn dem Asylbegehren stattgegeben worden ist; Verbesserung der rechtlichen Stellung des Verfolgten: Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag beim OLG vor einer positiven Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung; Konkretisierung des für die Dauer der Auslieferungshaft geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Unterrichtung des Flüchtlingskommissars der UN, Kontaktaufnahme zwischen deutscher diplomatischer Vertretung, Verfolgtem und ersuchendem Staat; Änderung § 18 Asylverfahrensgesetz, §§ 6,11,24 und 30 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Den öffentlichen Haushalten entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Auslieferung von Straftätern/Änderung § 18 Satz 2 AsylVerfG und § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen betr. Auslieferungsverbot für anerkannte Asylbewerber * IRG/Änderung § 18 Satz 2 AsylVerfG und § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen betr. Auslieferungsverbot für anerkannte Asylbewerber * Strafverfolgung/ Änderung §§ 11 Abs. 1, 24 Abs. 3 und 30 Abs. 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen betr. Verbesserung der rechtlichen Stellung des Verfolgten im Auslieferungsverfahren * Oberlandesgericht/Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Verfolgten im Auslieferungsverfahren beim Oberlandesgericht vor einer positiven Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung * Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen/Unterrichtung des Amtes des Flüchtlingskommissars der UN in der Bundesrepublik Deutschland über parallel zu einem Asylverfahren laufende Auslieferungsverfahren * Diplomatische Vertretung/ Zulässigkeit einer Auslieferung nur bei Gewährung einer Kontaktaufnahme zwischen deutscher diplomatischer Vertretung im um die Auslieferung ersuchenden Staat und dem Verfolgten sowie zwischen Verfolgtem und deutscher diplomatischer Vertretung * Asylverfahrensgesetz

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Timeline

1. 22 February 1984

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren (G-SIG: 10020181)

   Source: BT

2. 12 April 1984

   1. Beratung

   Gesetz zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren (G-SIG: 10020181)

   Source: BT

3. 5 June 1986

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren (G-SIG: 10020181)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 22 February 1984

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