Gesetz über die Niederlassung von Ausländern (Niederlassungsgesetz) (G-SIG: 10020212)

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Gewährung umfassender Rechtsgarantien in Form einer Niederlassungsberechtigung an Ausländer, u.a. Schutz vor Ausweisung, Verwirklichung des Gleichheitsrechts, Gleichbehandlung bei der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt, Freiheit der politischen Betätigung und umfassende soziale Absicherung, Wegfall der Anwendung des Ausländergesetzes; Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen aufgenommene Flüchtlinge. Durch das Gesetz entstehen dem Bund keine zusätzlichen Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländer/Gesetz über die Niederlassung von Ausländern * Einwanderer/ Gesetz über die Niederlassung von Ausländern * Ausländerbehörde/ Wegfall der Kontrolle und Überwachung von niederlassungsberechtigten Ausländern durch die Ausländerpolizeibehörden * Ausweisung/Schutz niederlassungsberechtigter Ausländer vor Ausweisung * Gleichheitsrecht/Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes für Ausländer * Arbeitsmarkt/Gleichbehandlung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt * Ausländerorganisation/Freiheit der politischen Betätigung für Ausländer * Soziale Sicherheit/Umfassende soziale Absicherung für Ausländer * Chancengleichheit/Sicherung der Chancengleichheit von Ausländern in der Ausbildung * Ausbildung/ Sicherung der Chancengleichheit von Ausländern in der Ausbildung * Staatenlosigkeit/Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet betr. Verbesserung der Rechtsgarantien für Ausländer * Humanitäre Hilfe/Aufhebung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Verbesserung der Rechtsgarantien für Ausländer

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Timeline

1. 25 April 1984

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Niederlassung von Ausländern (Niederlassungsgesetz) (G-SIG: 10020212)

   Source: BT

2. 5 October 1984

   1. Beratung

   Gesetz über die Niederlassung von Ausländern (Niederlassungsgesetz) (G-SIG: 10020212)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 25 April 1984

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