Act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (G-SIG: 10020459)

Summary

<b>Bezug:</b> Vgl. auch G64 und G66 <br><br><b>Inhalt:</b> Abbau von Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit durch Gestaltung der Leistungen nach den Bedürfnissen der Arbeitslosen, u.a. Rücknahme der Kürzungen von Leistungssätzen, Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose, Erhöhung des Arbeitslosengeldes für Berufsanfänger, Erhöhung der Freibeträge bei der Arbeitslosenhilfe und Ausschluß der Herabbemessung, Weiterzahlung von Arbeitslosengeld und -hilfe bei Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, Einführung eines Teil-Unterhaltsgeldes, Rücknahme der Kürzungen des Übergangsgeldes für Behinderte, Öffnung der ABM für Nichtleistungsempfänger und Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen für ältere Arbeitnehmer, Förderung der Einstellung von Arbeitslosen bei Unternehmensneugründungen und Beschäftigungsinitiativen; Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG, Änderung des § 13 RehaAnglG, der §§ 568 und 1241b RVO, des § 18b Angestelltenversicherungsgesetz, des § 40b Reichsknappschaftsgesetz und des § 26a BVG. Im Jahr 1986 entstehen bei der Bundesanstalt für Arbeit Kosten in Höhe von 3,18 Mrd DM, von denen der Bund neben 0,205 Mrd DM für die Arbeitslosenhilfe 0,546 Mrd DM zu tragen hat. Durch die Leistungsverbesserungen in der Arbeitslosenversicherung werden die Sozialhilfeträger massiv entlastet, eine Quantifizierung ist jedoch hier nicht möglich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beschäftigungspolitik/act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit * Arbeitslosenversicherung/act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit * Bundesanstalt für Arbeit/Abbau von Überschüssen der Bundesanstalt durch operative Maßnahmen für Arbeitslose * Arbeitslosengeld/Rücknahme von Kürzungen der Leistungssätze, Erhöhung des Arbeitslosengeldes für Berufsanfänger, Verlängerung der Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose, Verkürzung der Sperrzeiten * Älterer Arbeitnehmer/ Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose * Jugendarbeitslosigkeit/Erhöhung des Arbeitslosengeldes für Berufsanfänger * Unterhaltspflicht/Nichtberücksichtigung von Verwandteneinkommen bei der Arbeitslosenhilfe * Arbeitslosenhilfe/ Nichtberücksichtigung von Verwandteneinkommen bei der Arbeitslosenhilfe, Ausschluß der Herabbemessung * Unterhaltsgeld gem. Arbeitsförderungsgesetz/Rücknahme der Kürzung des Unterhaltsgeldes, Einführung eines Teil-Unterhaltsgeldes * Behinderter/Rücknahme der Kürzung des Übergangsgeldes für Behinderte * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Öffnung der ABM für Nichtleistungsempfänger, Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen für ältere Arbeitnehmer * Fortbildung/Weiterzahlung von Arbeitslosengeld und -hilfe bei Teilnahme an Bildungsmaßnahmen * Selbsthilfe/ Förderung der Einstellung von Arbeitslosen bei Beschäftigungsinitiativen * Existenzgründung von Selbständigen/ Förderung der Einstellung von Arbeitslosen in neu gegründeten kleinen Unternehmen * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG betr. Beschäftigungsförderung * Rehabilitations- Angleichungsgesetz/Änderung des § 13 RehaAnglG betr. Rücknahme der Leistungskürzungen * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 568 und 1241b RVO betr. Rücknahme der Leistungskürzungen * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung des § 18b Angestelltenversicherungsgesetz betr. Rücknahme der Leistungskürzungen * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung des § 40b Reichsknappschaftsgesetz betr. Rücknahme der Leistungskürzungen * Bundesversorgungsgesetz/Änderung des § 26a BVG betr. Rücknahme der Leistungskürzungen

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Timeline

1. 16 October 1985

   Bill

   Act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (G-SIG: 10020459)

   Source: BT

2. 17 October 1985

   First reading

   Act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (G-SIG: 10020459)

   Source: BT

3. 4 December 1985

   Beschlussempfehlung

   Act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (G-SIG: 10020459)

   Source: BT

4. 5 December 1985

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (G-SIG: 10020459)

   Source: BT

5. 5 December 1985

   Bericht

   Act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (G-SIG: 10020459)

   Source: BT

6. 6 December 1985

   Second reading

   Act zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (G-SIG: 10020459)

   Source: BT

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• 10/4475

  Drucksache · DE · 5 December 1985

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  Drucksache · DE · 16 October 1985

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