PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Bill · Gesetzgebung

10/5420

Law establishing and financing a peace fund (G-SIG: 10020547)

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 April 1986

Last action

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Schaffung eines Friedensfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes sowie der Möglichkeit für den einzelnen Steuerpflichtigen, aufgrund seiner persönlichen Gewissensentscheidung zu bestimmen, daß seine Einkommen- bzw. Lohnsteuer diesem Friedensfonds zustehen soll. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sondervermögen/Schaffung eines Friedensfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes * Steuerpflicht/Schaffung der Möglichkeit für den einzelnen Steuerpflichtigen aufgrund seiner persönlichen Gewissensentscheidung zu bestimmen, daß seine Einkommen- bzw. Lohnsteuer einem Friedensfonds zustehen soll * Einkommensteuer/ Schaffung der Möglichkeit für den einzelnen Steuerpflichtigen aufgrund seiner persönlichen Gewissensentscheidung zu bestimmen, daß seine Einkommen- bzw. Lohnsteuer einem Friedensfonds zustehen soll * Lohnsteuer/Schaffung der Möglichkeit für den einzelnen Steuerpflichtigen aufgrund seiner persönlichen Gewissensentscheidung zu bestimmen, daß seine Einkommen- bzw. Lohnsteuer einem Friedensfonds zustehen soll

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

No timeline events have been ingested for this record yet.

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.