Act zur Verbesserung der Vorsorge gegen umweltgefährdende Störfälle (G-SIG: 11020021)

Summary

<b>Inhalt:</b> Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen gegen Störfälle bei genehmigungsbedürftigen Anlagen, Information der zuständigen Behörden schon im Vorfeld von Gemeingefahren, Übernahme der Kosten für häufigere Anlagenkontrolle durch den Verursacher, Verschärfung immissionsschutzrechtlicher Ahndungsmöglichkeiten. Einbeziehung von Anlagen, die gentechnisch verändertes Material produzieren, und größerer Chemikalienlager in den Kreis genehmigungsbedürftiger Anlagen, Erweiterung des Vorschriftenwerks für Störfälle und Betriebsstörungen; Änderung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz, des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und Überarbeitung der Störfall-Verordnung. Kosten entstehen in den Fällen, in denen Gebietskörperschaften störfallrelevante Anlagen selbst betreiben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung versch. §§ betr. Störfallvorsorge * Gefährlicher Stoff/Störfallvorsorge bei Chemikalienlagern * Chemikalie/Störfallvorsorge bei Chemikalienlagern * Genehmigungsbedürftige Anlage/Verbesserung der Störfallvorsorge * Gentechnologie/Störfallvorsorge bei gentechnisch verändertem Material * Immissionsschutz/Verschärfung immissionsschutzrechtlicher Ahndungsmöglichkeiten * Überwachungsbedürftige Anlage/Verbesserung der Störfallvorsorge

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Timeline

1. 20 March 1987

   Gesetzesantrag

   Act zur Verbesserung der Vorsorge gegen umweltgefährdende Störfälle (G-SIG: 11020021)

   Source: BR

2. 3 April 1987

   BR-Sitzung

   Act zur Verbesserung der Vorsorge gegen umweltgefährdende Störfälle (G-SIG: 11020021)

   Source: BR

3. 25 June 1987

   Rücknahme des Antrags

   Act zur Verbesserung der Vorsorge gegen umweltgefährdende Störfälle (G-SIG: 11020021)

   Source: BR

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Documents

2 official files

• zu105/87

  Drucksache · DE · 25 June 1987

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• 105/87

  Drucksache · DE · 20 March 1987

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