Act zur Änderung strafrechtlicher und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (G-SIG: 11020133)

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch C13, C30 und I34 <br><br><b>Inhalt:</b> Beseitigung der Diskriminierung von Frauen im Sexualstrafrecht: Neudefinition des Tatbestands der Vergewaltigung, u.a. Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, Wegfall der bisherigen Voraussetzung der Gewaltanwendungen, Streichung des Konstrukts des "minderschweren Falls" (§ 177 und 178 StGB), Streichung des Tatbestands der Verführung; Ergänzung von strafprozessualen Bestimmungen im Zusammenhang mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, u.a. Unzulässigkeit von Fragen nach dem sexuellen Vorleben, Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal während der Vernehmung des Opfers, Neuregelung der Nebenklage und des Ausschlusses der Öffentlichkeit; Änderung der §§ 177, 178, 185 und 224 und Streichung des § 182 Strafgesetzbuch, Änderung des § 395 und Einfügung der §§ 68b und 398a Strafprozeßordnung, Änderung des § 80 Jugendgerichtsgesetz und Einfügung eines § 172a Gerichtsverfassungsgesetz. Den Ländern entstehen zusätzliche Kosten durch anwaltliche Beiordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 177, 178, 185 und 224 sowie Streichung des § 182 StGB betr. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung * Frau/Beseitigung der Diskriminierung von Frauen im Sexualstrafrecht * Vergewaltigung/Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gem. § 177 StGB * Ehe/Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gem. § 177 StGB * Strafprozeßordnung/Änderung des § 395 und Einfügung des §§ 68b und 398a StPO betr. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung * Nebenklage/Neuregelung bei Sexualstraftaten * Beistand des Verletzten/Beiordnung eines Anwalts bei Sexualstraftaten * Jugendgerichtsgesetz/Änderung des § 80 JGG betr. Nebenklage im Jugendgerichtsverfahren * Gerichtsverfassungsgesetz/Neuregelung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Sexualstraftaten

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Timeline

1. 3 November 1987

   Bill

   Act zur Änderung strafrechtlicher und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (G-SIG: 11020133)

   Source: BT

2. 11 December 1987

   Rücknahme der Vorlage

   Act zur Änderung strafrechtlicher und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (G-SIG: 11020133)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 3 November 1987

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