Act zur Reform der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020212)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unschuldsvermutung (BVerfGE 19,342,347); Untersuchungen des Max-Planck-Instituts Siehe auch C74 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Abschaffung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen, stattdessen Unterbringung in einem Erziehungsheim, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, Beschränkung der Untersuchungshaft bei Heranwachsenden und Erwachsenen auf Fälle mit einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als einem bzw. zwei Jahren, Streichung des Haftgrunds der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO), Einschränkung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, Beiordnung eines Verteidigers von Anfang an bei zu erwartendem Freiheitsentzug, Beschränkung der Untersuchungshaft bis zum Beginn der Hauptverhandlung auf sechs Monate; Änderung versch. §§ Strafprozeßordnung und Jungendgerichtsgesetz sowie des § 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Den Ländern entstehen zusätzliche Kosten, die durch Rückgang der Belegung von Untersuchungshaftanstalten aufgewogen werden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozeßordnung/Änderung versch. §§ betr. Untersuchungshaft * Jugendgerichtsgesetz/Änderung versch. §§ betr. Untersuchungshaft * Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/Änderung des § 2 StrEG betr. Untersuchungshaft * Jugendstrafrecht/Abschaffung der Untersuchungshaft für Jugendliche * Verteidiger im Strafverfahren/ Beiordnung bei Untersuchungshaft

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 21 April 1988

   Bill

   Act zur Reform der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020212)

   Source: BT

2. 27 October 1988

   First reading

   Act zur Reform der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020212)

   Source: BT

3. 28 October 1988

   First reading

   Act zur Reform der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020212)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 11/2181

  Drucksache · DE · 21 April 1988

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion Die Grünen · Fraktion Die Grünen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.