Act zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung (Betriebsverfassungsgesetz 1988) (G-SIG: 11020282)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu Par. 19 Bundespersonalvertretungsgesetz vom 16. Oktober 1984, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Par. 74 Betriebsverfassungsgesetz von 1972, vom Bundesarbeitsgericht geschaffener Grundsatz über das Restmandat (AP Nr. 6 zu Par. 59 KO) und weitere Entscheidungen des BAG Siehe auch G03, G09, G12, G40 und G55 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Fortentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung aufgrund heutiger Erfordernisse: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Ausbau neuer Technologien, Ausbau von Kontrollrechten bei der Personaldatenverarbeitung, Präzisierung der Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung, Ausbau der Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen/Sozialplanregelungen unter Berücksichtigung überbetrieblicher Aspekte, erweiterte Mitbestimmung bei Einstellungen, Kündigungen und anderen personellen Einzelmaßnahmen, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Bestellung verschiedener Betriebsbeauftragter, Erweiterung der Mitbestimmungsrechte bei Maßnahmen, die dem betrieblichen Umweltschutz dienen, Bindung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen an die Zustimmung der betrieblichen Vertretung, Änderung von Wahlvorschriften aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gemeinsame Wahl des Betriebsrats bei fehlendem Beschluß über einen gesonderten Wahlgang, vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe, Definition des Begriffs &quot;leitender Angestellter&quot; und Präzisierung der Tendenzschutzregelungen; Ermächtigung des BMA zum Erlaß von Wahlordnungen, Aufhebung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 mit Ausnahme des § 129. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mitbestimmung/act zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung * Mitbestimmung in Tendenzbetrieben/Präzisierung der Tendenzschutzregelungen * Betriebsrat/act zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung * Sozialplan gem. Betriebsverfassungsgesetz/Mitbestimmungsregelung * Umweltschutz/ Mitbestimmung beim betrieblichen Umweltschutz * Wahlordnung/act zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung * Leitender Angestellter/Begriffsbestimmung * Kleinbetrieb/ Wahlverfahren bei Mitbestimmung * Technologie/Mitbestimmung bei neuen Technologien

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 28 September 1988

   Bill

   Act zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung (Betriebsverfassungsgesetz 1988) (G-SIG: 11020282)

   Source: BT

2. 1 June 1989

   First reading

   Act zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung (Betriebsverfassungsgesetz 1988) (G-SIG: 11020282)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 11/2995

  Drucksache · DE · 28 September 1988

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.