Act zur Verbesserung der medizinischen Versorgung für Gefangene (G-SIG: 11020296)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch &quot;act zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Strafvollzug&quot; (s. GESTA 10.WP C94, Abschlußband S. 1020) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der ärztlichen Versorgung von Strafgefangenen: Ermöglichung der Konsultation eines frei praktizierenden Arztes im Umkreis der Justizvollzugsanstalt, Einbeziehung Strafgefangener in die gesetzliche Krankenversicherung, Unterstellung des medizinischen Dienstes unter die Landesgesundheitsbehörde und erweiterte Möglichkeit zum Aufschub einer Freiheitsstrafe bei Eintritt schwerster Erkrankungen, insbesondere von Krebs und AIDS; Änderung verschiedener §§ Strafvollzugsgesetz und des § 455 Strafprozeßordnung. Dem Bund entstehen keine Kosten. Die Länder werden durch die Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherung mit Kosten belastet, denen Einsparungen durch die externe Gesundheitsversorgung gegenüberstehen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Justizvollzugsanstalt/Verbesserung der ärztlichen Versorgung * Gesetzliche Krankenversicherung/Einbeziehung Strafgefangener * Strafvollzugsgesetz/Änderung verschiedener §§ StVollzG betr. medizinische Versorgung für Gefangene * Strafprozeßordnung/Änderung des § 455 StPO betr. Haftverschonung bei Krankheit * AIDS (Krankheit)/Haftverschonung bei AIDS * Krebs (Krankheit)/ Haftverschonung bei Krebs

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 31 October 1988

   Bill

   Act zur Verbesserung der medizinischen Versorgung für Gefangene (G-SIG: 11020296)

   Source: BT

2. 16 February 1989

   First reading

   Act zur Verbesserung der medizinischen Versorgung für Gefangene (G-SIG: 11020296)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 11/3243

  Drucksache · DE · 31 October 1988

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion Die Grünen · Fraktion Die Grünen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.