Act zur Abschaffung der Subsidiarität des Arbeitslosenhilfe-, Sozialhilfe- und Wohngeldanspruchs bei sogenannten "nichtehelichen Lebensgemeinschaften" (G-SIG: 11020457)

Summary

<b>Bezug:</b> BGH-Urteil vom 20. März 1980 (NJW 1980 S. 1520f) <br><br><b>Inhalt:</b> Abschaffung der Benachteiligung nichtehelicher Lebensgemeinschaften durch Unterhaltsvorschriften, die mit der fehlenden rechtlichen Institutionalisierung dieser Lebensgemeinschaften nicht vereinbar sind; Änderung § 138 Arbeitsförderungsgesetz und § 18 Wohngeldgesetz sowie Streichung § 122 Bundessozialhilfegesetz. Den Trägern der Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und des Wohngelds entstehen Kosten durch Übernahme von Leistungen, die bisher von Privatpersonen übernommen wurden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Unterhaltsleistung/Abschaffung für nichteheliche Lebensgemeinschaften * Arbeitsförderungsgesetz/Änd. § 138 AFG betr. nichteheliche Lebensgemeinschaften * Bundessozialhilfegesetz/ Streichung § 122 BSHG betr. nichteheliche Lebensgemeinschaften * Wohngeldgesetz/Änd. § 18 WoGG betr. nichteheliche Lebensgemeinschaften * Arbeitslosenhilfe/Abschaffung der Subsidiarität bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften * Sozialhilfe/ Abschaffung der Subsidiarität bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften * Wohngeld/Abschaffung der Subsidiarität bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 9 October 1989

   Bill

   Act zur Abschaffung der Subsidiarität des Arbeitslosenhilfe-, Sozialhilfe- und Wohngeldanspruchs bei sogenannten "nichtehelichen Lebensgemeinschaften" (G-SIG: 11020457)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 11/5357

  Drucksache · DE · 9 October 1989

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion Die Grünen · Fraktion Die Grünen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.