Gesetz zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren (G-SIG: 11020098)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP C39, Abschlußband S. 998) Siehe auch B19, B38 und B44 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung eines gesetzlichen Auslieferungsverbots für rechtskräftig anerkannte Asylbewerber, Verbesserung der rechtlichen Stellung des Verfolgten: Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Oberlandesgericht vor einer positiven Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung, Konkretisierung des für die Dauer der Auslieferungshaft geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Unterrichtung des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland über das parallel zu einem Asylverfahren laufende Auslieferungsverfahren, Zulässigkeit der Auslieferung nur in den Fällen, in denen die deutsche diplomatische Vertretung im um die Auslieferung ersuchenden Staat jederzeit mit dem Verfolgten und der Verfolgte jederzeit mit der deutschen diplomatischen Vertretung Kontakt aufnehmen darf: Änderung § 18 Asylverfahrensgesetz und §§ 6, 11, 24 und 30 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Auslieferung von Straftätern/Auslieferungsverbot für anerkannte Asylbewerber * Politischer Flüchtling/Verbesserung der rechtlichen Stellung des Verfolgten im Auslieferungsverfahren * Rechtshilfe in Strafsachen/Änderung der §§ 6, 11, 24 und 30 IRG betr. Harmonisierung des Asyl- mit dem Auslieferungsverfahren

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Timeline

1. 27 August 1987

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren (G-SIG: 11020098)

   Source: BT

2. 20 April 1989

   1. Beratung

   Gesetz zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren (G-SIG: 11020098)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 27 August 1987

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