Act zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 12020032)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 11. WP auf BR Drs 479/89 eingebrachten Gesetzesantrags (s. GESTA 11. WP C79, Abschlußband S. 1054) Siehe auch den nahezu textidentischen bill der SPD-Fraktion C36 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 53 Strafprozeßordnung: Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auf selbst erarbeitetes Material, Ausnahmen bei besonders schwerwiegenden Verletzungen von Rechtsgütern und Straftaten, Einbeziehung von Filmberichten und nichtperiodischen Druckwerken in das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozeßordnung/Änderung § 53 StPO betr. Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Journalist/ Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Massenmedien/ Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Beschlagnahme/Regelung für Filme und nichtperiodische Druckwerke

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Timeline

1. 15 February 1991

   Gesetzesantrag

   Act zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 12020032)

   Source: BR

2. 1 March 1991

   BR-Sitzung

   Act zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 12020032)

   Source: BR

3. 1 March 1991

   Beschlussdrucksache

   Act zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 12020032)

   Source: BR

4. 13 May 1991

   Bill

   Act zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 12020032)

   Source: BT

5. 17 October 1991

   First reading

   Act zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 12020032)

   Source: BT

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3 official files

• 12/499

  Drucksache · DE · 13 May 1991

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• 105/91(B)

  Drucksache · DE · 1 March 1991

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• 105/91

  Drucksache · DE · 15 February 1991

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