Act zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 12020661)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR, BGBl II 1990, Nr. 20 S. 518 (s. GESTA 11. WP XR01, Abschlußband S. 773), Treuhandgesetz vom 17.6.1990, Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch D20, D22, D32 und D42 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Schrittweise Erstattung des bei der Währungsumstellung reduzierten Sparguthabens bis zu 20.000 DM an ältere Bürger, ehemalige Invalidenrentner und Alleinerziehende in den neuen Bundesländern, beginnend mit dem Jahr 1994. Es entstehen Kosten von etwa 8,6 Mrd DM. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sparguthaben/Erstattung von Sparguthaben älterer Bürger und Alleinerziehender in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/ Erstattung von Sparguthaben älterer Bürger und Alleinerziehender in den neuen Bundesländern * Alter Mensch/Erstattung von Sparguthaben älterer Bürger in den neuen Bundesländern * Erwerbsunfähigkeit/ Erstattung von Sparguthaben sog. Invalidenrentner in den neuen Bundesländern * Alleinerziehender Elternteil/Erstattung von Sparguthaben Alleinerziehender in den neuen Bundesländern

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Timeline

1. 28 October 1993

   Bill

   Act zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 12020661)

   Source: BT

2. 26 November 1993

   First reading

   Act zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 12020661)

   Source: BT

3. 11 March 1994

   Recommendation and report

   Act zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 12020661)

   Source: BT

4. 23 June 1994

   Second reading

   Act zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 12020661)

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2 official files

• 12/7056

  Drucksache · DE · 11 March 1994

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• 12/6050

  Drucksache · DE · 28 October 1993

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