Zweites act zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) (G-SIG: 12020765)

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch B31, C01, C26, C176, C191 und C192 <br><br><b>Inhalt:</b> Bekämpfung neuer Erscheinungs- und Vermögensformen der Organisierten Kriminalität; Einführung eines neuen Absatzes 3 und Ergänzung von Absatz 4 in Art. 13 Grundgesetz: Eingriff mit technischen Mitteln in den geschützten Bereich der Wohnung zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten nach Einwilligung eines von der Volksvertretung bestellten Organs und aufgrund gerichtlicher Anordnung; Ergänzung der Art. 14 und 73 Grundgesetz: Beschränkung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie bei Vermögen, die aus schweren Straftaten stammen oder dafür verwendet werden sollen; Regelung von Sicherstellung und Einziehung in einem eigenständigen act zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz); wirksamere Bekämpfung der Einschleusung illegal erworbenen Vermögens in den legalen Wirtschaftskreislaufs (Geldwäsche), u.a. durch Senkung des Schwellenbetrages von 20.000 DM auf 15.000 DM, Erstreckung der Anzeigepflichten auf Auslandsfilialen von Kreditinstituten, Aufhebung der Beschränkungen bei Mitteilungen an die Finanzbehörden und durch Einführung einer Ersatzpflicht von Banken oder Spielbanken; Änderung des Grundgesetzes als Art. 1 der Vorlage, Vermögenseinziehungsgesetz als Art. 2, Änderung der §§ 100a, 100b, 100c, 100d und 101, Einfügung § 100e Strafprozeßordnung, Ergänzung § 73 Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung § 261 Strafgesetzbuch sowie der §§ 2, 3, 10, 11 und 15 Geldwäschegesetz, Zitiergebot über die Einschränkung der Art. 10, 13 Abs. 1 sowie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz. Sachliche und personelle Mehraufwendungen dürften durch die entschädigungslose Einziehung von illegalem Vermögen überproportional ausgeglichen werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rauschgifthandel/2. act zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität * Grundgesetz/Änderung der Art. 13, 14 und 73 GG betr. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Lauschoperation/Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Vermögensstrafe/Einziehung von Vermögen aus schweren Straftaten * Vermögenseinziehungsgesetz/act zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Vermögenseinziehung als Art. 2 2. OrgKG * Geldwäsche/Verschärfte Bekämpfung der Geldwäsche * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 100a bis 100d und 101, Einfügung § 100e StPO betr. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 73 GVG betr. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Strafgesetzbuch/Änderung § 261 StGB betr. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität * Geldwäschegesetz/ Änderung der §§ 2, 3, 10, 11 und 15 GwG betr. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

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1. 4 February 1994

   Bill

   Zweites act zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) (G-SIG: 12020765)

   Source: BT

2. 24 February 1994

   First reading

   Zweites act zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) (G-SIG: 12020765)

   Source: BT

3. 3 March 1994

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Zweites act zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) (G-SIG: 12020765)

   Source: BT

4. 18 May 1994

   Beschlussempfehlung

   Zweites act zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) (G-SIG: 12020765)

   Source: BT

5. 20 May 1994

   Second reading

   Zweites act zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) (G-SIG: 12020765)

   Source: BT

6. 20 October 1994

   Bericht

   Zweites act zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) (G-SIG: 12020765)

   Source: BT

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