Act zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz) (G-SIG: 13020088)

Summary

<b>Bezug:</b> Wiedereinbringung des in der 12. WP auf BT Drs 12/7350 vorgelegten Entwurfs "act zur Änderung des Wirtschaftsrechts für mehr Transparenz und Wettbewerb" in erweiterter Fassung und unter neuem Titel (s. GESTA 12.WP 2b-E41) Siehe auch C142, C170 und E031 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Unternehmenstransparenz und -kontrolle, Abbau von Interessenkonflikten und Einflußkumulationen, Intensivierung des Wettbewerbs und damit Verbesserung des Ansehens und der Anziehungskraft des deutschen Kapitalmarkts sowie Beseitigung struktureller Innovationshindernisse: Verbot der Stimmrechtsausübung bei wechselseitigen Beteiligungen, verschärfte Haftung und Erschweren der persönlichen Bereicherung für Unternehmensverwaltungen, Beseitigung falscher steuerlicher Anreize beim Erwerb von Unternehmensschachteln, Verminderung von Interessenkonflikten im Universalbankensystem, mehr Durchsichtigkeit im Beteiligungsbereich, Stärkung der Position der Aktionäre durch verbesserte Möglichkeit zur Erhebung der Aktionärsklage, Zulassung eines Bezugsrechtsausschlusses nicht mehr als einmal innerhalb von fünf Jahren, Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots, wenn mehr als 25 v.H. der stimmberechtigten Aktien an einer börsennotierten Gesellschaft erworben werden, Abschaffung des bisherigen Vollmachtsstimmrechts der Kreditinstitute und Einführung der Möglichkeit für Aktionäre zur Übertragung ihres Stimmrechts auf unabhängige, gewählte Aktionärsvertreter, Verschärfung der Haftung von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfergesellschaften sowie Sicherung ihrer Unabhängigkeit, Beschränkung der Machtposition von Großbanken und Versicherungen, Reduzierung personeller und kapitalmäßiger Verflechtungen durch Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person, wobei das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden doppelt zu zählen ist, sowie durch Begrenzung dauerhafter Beteiligungen von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen an Nichtkredit- bzw. Nichtversicherungsunternehmen auf 5 v.H. des Grundkapitals u.a.m.; Änderung der §§ 262, 285, 286, 319 und 323 Handelsgesetzbuch, Änderung zahlreicher §§, Einfügung der §§ 135a bis f Aktiengesetz, Aufnahme eines Abschnitts 5 mit den §§ 31 bis 44 betr. Übernahmeangebote von Aktien und Änderung § 39 (alte Fassung) Wertpapierhandelsgesetz, Änderung und Umbau mehrerer §§, Streichung von § 22 und Einfügung eines § 33a Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung der §§ 23 und 24c und Einfügung eines § 25a act gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung der §§ 1 und 24 sowie Aufnahme eines § 3a Kreditwesengesetz, Änderung der §§ 54 und 54a Versicherungsaufsichtsgesetz sowie des § 102 Bewertungsgesetz; Übergangs- und Schlußvorschriften. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Unternehmenskonzentration/Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Wettbewerb/Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Stimmrecht/ Änderungen des Stimmrechts durch das Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Haftung/Verschärfte Haftung für Unternehmensverwaltungen und Wirtschaftsprüfer * Unternehmensleitung/ Verschärfte Haftung und Erschweren persönlicher Bereicherung für Unternehmensverwaltungen * Aktionär/Stärkung der Position der Aktionäre * Wirtschaftsprüfer/Verschärfte Haftung von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfergesellschaften * Kreditgewerbe/Begrenzung der Bankenmacht * Versicherungsgewerbe/ Begrenzung der Macht von Versicherungen * Aufsichtsrat/Beschränkung der Zahl der Aufsichtsratsmandate * Handelsgesetzbuch/Änderung der §§ 262, 285, 286, 319 und 323 HGB betr. Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Aktiengesetz/Änderung zahlreicher §§, Einfügung der §§ 135a bis f AktG betr. Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Wertpapierhandelsgesetz/Aufnahme eines Abschnitts 5 (§§ 31 bis 44), Änderung § 39 WpHG betr. Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung und Umbau mehrerer §§, Streichung § 22, Einfügung § 33a BGB betr. Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Kartellgesetz/Änderung der §§ 23 und 24c, Einfügung § 25a GWB betr. Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Kreditwesengesetz/Änderung der §§ 1 und 24, Einfügung § 3a KWG betr. Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung der §§ 54 und 54a VAG betr. Transparenz- und Wettbewerbsgesetz * Bewertungsgesetz/Änderung § 102 BewG betr. Transparenz- und Wettbewerbsgesetz

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1. 30 January 1995

   Bill

   Act zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz) (G-SIG: 13020088)

   Source: BT

2. 19 May 1995

   First reading

   Act zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz) (G-SIG: 13020088)

   Source: BT

3. 4 March 1998

   Recommendation and report

   Act zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz) (G-SIG: 13020088)

   Source: BT

4. 5 March 1998

   Second reading

   Act zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz) (G-SIG: 13020088)

   Source: BT

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• 13/10038

  Drucksache · DE · 4 March 1998

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  Drucksache · DE · 30 January 1995

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