Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

Summary

<b>Bezug:</b> Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Übernahme als Art. 9a in den Entwurf des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (s. B047, Beschlußempfehlung und Bericht des InnenA Drs 13/5057) <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung der Möglichkeit zur Anrechnung bisher nicht berücksichtigter Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die Probezeit von Beamten in Abweichung von der im Einigungsvertrag vorgesehenen Regelung, Beibehaltung einer Mindestprobezeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Anrechnung von Dienstzeiten als Angestellter auf die Probezeit von Beamten

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Timeline

1. 3 January 1996

   Gesetzesantrag

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BR

2. 16 February 1996

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BR

3. 1 March 1996

   BR-Sitzung

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BR

4. 1 March 1996

   Beschlussdrucksache

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BR

5. 18 April 1996

   Bill

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BT

6. 23 May 1996

   First reading

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BT

7. 25 June 1996

   Recommendation and report

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BT

8. 27 June 1996

   Second reading

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BT

9. 28 June 1996

   Unterrichtung

   Act über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 13020368)

   Source: BR

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5 official files

• zu6/96

  Drucksache · DE · 28 June 1996

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• 13/4385

  Drucksache · DE · 18 April 1996

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• 6/96(B)

  Drucksache · DE · 1 March 1996

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• 6/1/96

  Drucksache · DE · 16 February 1996

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• 6/96

  Drucksache · DE · 3 January 1996

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