13/4462
Law to reform the criminal sanctions system (G-SIG: 13020453)
Introduced
24 April 1996
Last action
—
Status
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
<b>Bezug:</b> Beschlüsse des 59. Deutschen Juristentages vom September 1992 Siehe auch C034, C073, C147 und C180 <br><br><b>Inhalt:</b> Stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Entscheidung über Einstellung des Verfahrens oder Aussetzung der Vollstreckung, Einführung von Geldstrafen auf Bewährung, mögliche Herabsetzung von Geldstrafen bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, erweiterte Verhängung von Fahrverboten, erweiterte Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung, erweiterter Anwendungsbereich der Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie Festlegung eines Umrechnungsmodus für Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch, Änderung von Art. 293 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 153 und 459a sowie Einfügung der §§ 456b und 456d Strafprozeßordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verbrechensopfer/Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Entscheidung über Einstellung eines Strafverfahrens * Geldstrafe/ Geldstrafe zur Bewährung, Herabsetzung bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse * Fahrverbot/Erweiterte Verhängung von Fahrverboten * Strafaussetzung zur Bewährung/Erweiterte Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung * Gemeinnützige Arbeit/Umrechnung von Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. strafrechtliche Sanktionen * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 293 EGStGB betr. strafrechtliche Sanktionen * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 153 und 459a sowie Einfügung der §§ 456b und 456d StPO betr. strafrechtliche Sanktionen
Machine translation from German. The official text remains authoritative.
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1 official file
13/4462
Drucksache · DE · 24 April 1996
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