PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Bill · Gesetzgebung

15/3423

... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

rejectedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

25 March 2004

Last action

25 February 2005 · Unterrichtung

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ Wohnungseigentumsgesetz: Abschaffung des gesetzlichen Abgeschlossenheitserfordernisses im Bereich des Wohnungseigentumsrechts und des Dauerwohnrechts, Verzicht auf eine staatliche Mitwirkung beim Aufteilungsplan und Übertragung der diesbezüglichen Zuständigkeit auf die für das Vorhaben Bauvorlageberechtigten. Die durch den bill vorgeschlagenen Deregulierungsmaßnahmen entlasten die Bauverwaltungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Baugenehmigung/Abschaffung des gesetzlichen Abgeschlossenheitserfordernisses und der staatlichen Mitwirkung beim Aufteilungsplan

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 25 March 2004

    Gesetzesantrag

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BR

  2. 3 May 2004

    Empfehlungen der Ausschüsse

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BR

  3. 14 May 2004

    BR-Sitzung

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BR

  4. 14 May 2004

    Beschlussdrucksache

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BR

  5. 24 June 2004

    Bill

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BT

  6. 28 October 2004

    First reading

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BT

  7. 3 December 2004

    Recommendation and report

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BT

  8. 24 February 2005

    Second reading

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BT

  9. 25 February 2005

    Unterrichtung

    ... act zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (G-SIG: 15019392)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

6 official files

Sponsors

  • Bayern · Bayern · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.