Act zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität

Summary

Herabsetzung des erforderlichen Mindestmaßes an Freiheits- und Jugendstrafe als Ausweisungsgrund, Einführung neuer Ermessensausweisungstatbestände, Verlust der Freizügigkeitsberechtigung; unmittelbares Erlöschen des Aufenthaltstitels bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; Einführung spezieller Integrationskurse mit Antiaggressionsmodulen sowie verpflichtende Teilnahme für Eltern von Straftätern, Aufenthaltsbeendigung bei Minderjährigen bei einer gebotenen dauerhaften Herausnahme aus einem straftatenbegünstigenden Umfeld, Einfügung zwei neuer Regelausweisungstatbestände: Ausbildungen in sog. Terrorcamps sowie Anschlagsvorbereitungshandlungen;<br /> Änderung und Ergänzung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU<br /> <br /> Mehrausgaben durch Einführung spezieller Integrationskurse sind z. Zt. noch nicht bezifferbar.<br /> <br /> Bezug: Körperverletzungsdelikte durch ausländische Jugendliche im Dezember und Januar 2007/2008 in verschiedenen Städten, insbesondere im ÖPNV<br /> Siehe auch B061 und C193/C197

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Timeline

1. 4 March 2008

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität

   Source: BR

2. 14 March 2008

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität

   Source: BR

3. 11 April 2014

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität

   Source: BR

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• 154/08

  Drucksache · DE · 4 March 2008

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