... act zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Summary

<span>Aufklärungs- und Beratungspflicht durch einen Arzt bei Vorliegen auffälliger Befunde nach vorgeburtlicher Diagnostik, gesetzliche Verankerung der psychosozialen Beratung (neben der medizinischen Beratung), ergebnisoffene ärztliche Beratungspflicht, dreitägige Bedenkzeit, Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfegruppen, Behindertenverbänden und Beratungsstellen, Aufklärung werdender Eltern über Möglichkeiten und Risiken der pränatalen diagnostischen Untersuchungen, Recht auf Nicht-Wissen und auf rejection einer Untersuchung; Ordnungswidrigkeit des Arztes bei Verstoß gegen die Beratungs- oder Dokumentationspflicht;<br /> Änderung § 14 und Einfügung § 2a Schwangerschaftskonfliktgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span><span><span>Empfehlung zur Zusammenführung der Gesetzentwürfe (auf BT-Drs 16/11106, 16/11347 und 16/11330) zu einem <span style="font-style: italic;">gruppenübergreifenden bill</span> s. I027 (auf BT-Drs 16/12970 s. Anl. I):<br /> <span>Wahrung des Rechts der Schwangeren auf Nicht-Wissen bei jeder vorgeburtlichen Untersuchung, Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA ) zur Erstellung spezifischer Informationsmaterialen, Aufzeigen von Perspektiven für das Leben mit einem behinderten Kind, konkretisierte ärztliche Beratungs- und Informationspflicht, Bußgeldbewehrung bei fehlender Beratung, schriftliche Feststellung zum Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation nicht vor Ablauf von drei Tagen, Ausnahme von der Frist bei Gefahr für Leib oder Leben der Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 14 und 16 sowie Einfügung § 2a Schwangerschaftskonfliktgesetz</span></span></span><br /> <br /> Gegebenenfalls entstehen Kosten durch zusätzliche Beratungspflichten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Siehe auch I019 und I020</span>

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1. 11 December 2008

   Bill

   ... act zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

   Source: BT

2. 18 December 2008

   First reading

   ... act zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

   Source: BT

3. 11 May 2009

   Recommendation and report

   ... act zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

   Source: BT

4. 13 May 2009

   Second reading

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