Act zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (G-SIG: 16019346)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, siehe auch GESTA 15. WP 1-A02 <p><strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle über Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere betr. Einsätze des Kommandos Spezialkräfte, Einrichtung eines Bundestagsausschusses für besondere Auslandseinsätze, Stärkung der Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung; Änderung und Ergänzung versch. §§ act über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland. <br /> Für den Bund entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Auslandseinsatz der Bundeswehr/act zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland * Parlamentarische Kontrolle/act zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland * Kommando Spezialkräfte/Parlamentarische Kontrolle über KSK-Einsätze * Parlamentsausschuss/Einrichtung eines Bundestagsausschusses für Auslandseinsätze der Bundeswehr * Bundestag/Einrichtung eines Bundestagsausschusses für Auslandseinsätze der Bundeswehr</p> <p> </p>

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1. 8 November 2006

   Bill

   Act zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (G-SIG: 16019346)

   Source: BT

2. 24 October 2007

   First reading

   Act zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (G-SIG: 16019346)

   Source: BT

3. 5 March 2009

   Recommendation and report

   Act zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (G-SIG: 16019346)

   Source: BT

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