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Bill · Gesetzgebung

18/8

Act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Original: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

28 June 2017

Last action

28 June 2017 · Beschlussempfehlung und Bericht

Status

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/12677 GESTA 17. WP C016 bzw. des identischen Gesetzesantrags auf BR-Drs 196/13 GESTA 17. WP C161<br /> Der bill ist identisch mit dem beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 273/15 GESTA C066 sowie dem unter anderem Titel eingebrachten Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/5098 GESTA C069<br /> Siehe auch GESTA C006 und C011/C012 sowie C065

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 23 October 2013

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  2. 19 December 2013

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  3. 27 January 2016

    Bericht über den Stand der Ausschussberatung gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  4. 18 February 2016

    Beratung über Bericht gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  5. 5 October 2016

    Bericht über den Stand der Ausschussberatung gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  6. 10 November 2016

    Beratung über Bericht gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  7. 15 May 2017

    Bericht über den Stand der Ausschussberatung gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  8. 17 May 2017

    Beratung über Bericht gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  9. 17 May 2017

    Geschäftsordnungsantrag zur Beratung

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  10. 28 June 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

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