Act zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

Summary

Aufhebung strafgerichtlicher Urteile aufgrund von Verstößen gegen Covid-19-Auflagen: Feststellung der Aufhebung von Urteilen durch die Staatsanwaltschaft, Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung, Rückzahlung von Geldstrafen und Geldzahlungen, Tilgung im Bundeszentralregister, Entschädigung, Aufhebung von Bußgeldbescheiden und Urteilen im Bußgeldverfahren, Einstellung laufender Straf- und Bußgeldverfahren;<br /> <br /> Bezug: Infektionsschutzgesetz<br /> COVID-19-Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 30.5.2024

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Timeline

1. 27 June 2024

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

   Source: BT

2. 5 July 2024

   1. Beratung

   Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

   Source: BT

3. 11 October 2024

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

   Source: BT

4. 5 December 2024

   Zurückverweisung an die Ausschüsse in 2./3. Beratung

   Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 11 October 2024

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  Drucksache · DE · 27 June 2024

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