Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Summary

Regelung zum Recht auf einen selbstbestimmten Tod und Hilfe zur Selbsttötung: Schutz der Autonomie und Freiverantwortlichkeit Sterbewilliger, vollinformierte Entscheidungsfindung durch ergebnisoffene Beratung, Aufbau einer bundesweiten staatlich anerkannten Beratungsinfrastruktur, Trennung von Beratung und Suizidhilfe, Fristenregelungen, sichere Zugangsmöglichkeiten zu Arznei- und Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung, ärztliche Verschreibung nach Vorlage einer Beratungsbescheinigung, Kriterium der Volljährigkeit, Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, Härtefallregelung, Schutz von Privatgeheimnissen, Schutz vor unzulässiger Werbung, Klarstellung zur Straffreiheit Dritter, Unberührtheit des strafrechtlichen Verbots der Tötung auf Verlangen, Gesetzesevaluation mit Berichtspflicht 3 Jahre nach Inkrafttreten sowie anschließend regelmäßig im Abstand von 3 Jahren;<br /> Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung (<strong>Suizidhilfegesetz</strong> &ndash; ShG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 4, 12, 13 und 29 Betäubungsmittelgesetz, § 203 Strafgesetzbuch, §§ 48 und 81 Arzneimittelgesetz sowie § 1 Heilmittelwerbegesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben und zur Inanspruchnahme von Hilfeleistungen von Dritten (2 BvR 2347/15)<br /> Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT-Drs 20/2332 und 20/2293 in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, siehe GESTA M015 und M014<br /> Siehe auch GESTA M006

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Timeline

1. 5 July 2023

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

2. 6 July 2023

   2. Beratung

   Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

3. 6 July 2023

   2. Beratung

   Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

4. 6 July 2023

   2. Beratung

   Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

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