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Germany · Bill · Gesetzgebung

304/99

Act zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen und zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrags (G-SIG: 14019161)

rejectedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

12 May 1999

Last action

11 June 1999 · Beschlussdrucksache

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Bezug:</b> Ausschluss des Vorkostenabzugs für die Umsatzsteuer auf Übernachtungskosten durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (s. D001) Siehe auch D040, D076, D079, D082, D132 und D133 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Entsprechende Regelungen in 12 von 15 EU-Mitgliedsstaaten, 6. EG- Richtlinie 77/388/EWG <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 v.H. für Beherbergungsleistungen, insbesondere zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in der europäischen Tourismusindustrie, Erhöhung des Freibetrages für freiwillige Trinkgelder von 2400 auf 3500 DM; Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz sowie §§ 3 und 52 Einkommensteuergesetz. Das act führt zu jährlichen Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Trinkgeld/Erhöhung des Trinkgeldfreibetrags im Beherbergungsgewerbe * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 12 UStG betr. ermäßigter Steuersatz für das Beherbergungsgewerbe * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 3 und 52 EStG betr. Erhöhung des Trinkgeldfreibetrags * Steuerharmonisierung/act zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen und zur Erhebung des Trinkgeldfreibetrags

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Timeline

  1. 12 May 1999

    Gesetzesantrag

    Act zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen und zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrags (G-SIG: 14019161)

    Source: BR

  2. 21 May 1999

    BR-Sitzung

    Act zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen und zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrags (G-SIG: 14019161)

    Source: BR

  3. 1 June 1999

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen und zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrags (G-SIG: 14019161)

    Source: BR

  4. 11 June 1999

    BR-Sitzung

    Act zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen und zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrags (G-SIG: 14019161)

    Source: BR

  5. 11 June 1999

    Beschlussdrucksache

    Act zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen und zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrags (G-SIG: 14019161)

    Source: BR

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