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Germany · Bill · Gesetzgebung

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7. act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 12020096)

Original: 7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 12020096)

Translated from German

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

28 May 1991

Last action

28 May 1991 · Gesetzesantrag

Status

Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Inhalt:</b> Gewährung von Hilfen aus der Stiftung auch für umweltgeschädigte Kinder aus besonders belasteten Gebieten der neuen Bundesländer, Aufstockung des Stiftungsvermögens um 500 Mio DM aus dem Vermögen der in der ehemaligen DDR tätig gewesenen Parteien; Änderung der §§ 1, 2, 4 und 7 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder". Die Kosten werden durch das aufgestockte Stiftungskapital und dessen Zinserträge gedeckt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kinderschutz/Hilfen für umweltgeschädigte Kinder in den neuen Ländern aus der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" * Umweltschaden/Hilfen für umweltgeschädigte Kinder in den neuen Ländern aus der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" * Neue Bundesländer/Hilfen für umweltgeschädigte Kinder in den neuen Ländern aus der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 28 May 1991

    Gesetzesantrag

    7. act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 12020096)

    Source: BR

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