Act zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und ihnen gleichgestellten Personen

Summary

Verbesserung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und gleichgestellten Personen sowie von Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste: Strafverschärfung zur Erhöhung des Abschreckungseffekts, Ausschluss einer Geldstrafe, Erhöhung der Mindeststrafe von 6 Monaten auf 1 Jahr für besonders schwere Fälle, Einführung eines neuen Regelbeispiels bei einer Tatbegehung &quot;mittels eines hinterlistigen Überfalls&quot;, Ersetzung der Wörter &quot;bei einer Diensthandlung&quot; durch &quot;in Beziehung auf den Dienst&quot; für einen umfassenden Schutz von Polizeibeamten;<br /> Änderung §§ 113, 114 und 125a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C116, C119 sowie C122<br />

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Timeline

1. 25 July 2024

   Gesetzesantrag

   Act zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und ihnen gleichgestellten Personen

   Source: BR

2. 13 September 2024

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und ihnen gleichgestellten Personen

   Source: BR

3. 27 September 2024

   BR-Sitzung

   Act zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und ihnen gleichgestellten Personen

   Source: BR

4. 27 September 2024

   Beschlussdrucksache

   Act zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und ihnen gleichgestellten Personen

   Source: BR

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Documents

3 official files

• 343/24(B)

  Drucksache · DE · 27 September 2024

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• 343/1/24

  Drucksache · DE · 13 September 2024

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• 343/24

  Drucksache · DE · 25 July 2024

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