Act für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt (ArbRModG) (G-SIG: 15019197)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist weitgehend textidentisch mit den Vorlagen unter dem Titel &quot;act zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbRModG)&quot;, die als Entwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/ 1182 E028 und als Länderantrag beim BR auf Drs. 464/03 E031 eingebracht wurden Siehe auch E002, E008, E016, E019, E025, E026 und E029<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Beseitigung von Überregulierungen und Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung durch Zulassung beschäftigungsorientierter Abweichungen von Tarifverträgen, betriebliche Bündnisse für Arbeit, untertarifliche Beschäftigung von Arbeitslosen während der Probezeit, Zurücknahme des Betriebsverfassungsreformgesetzes, Neuregelung des Kündigungsschutzes, Beschränkung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit auf notwendige familiäre Betreuung, Neuregelung der Einbeziehung befristeter Arbeitsverhältnisse bei Schwellenwerten des Arbeitsrechts, Beschränkung des Anspruchs auf Tariflohn bei Leiharbeitnehmern, Beseitigung der Anreize für Frühverrentung, Senkung der Lohnnebenkosten und Neuregelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld; Änderung und Ergänzung von neun Gesetzen. Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird bis zu einer Höhe von 12 Mrd. Euro entlastet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Deregulierung/act zur Modernisierung des Arbeitsrechts * Bündnis für Arbeit/Betriebliche Bündnisse für Arbeit * Frührentner/ Beseitigung von Anreizen zur Frühverrentung * Rentenalter/ Beseitigung von Anreizen zur Frühverrentung * Lohnnebenkosten/ Senkung der Lohnnebenkosten * Arbeitslosengeld/Neuregelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld * Tarifvertragsgesetz/Änderung § 4 TVG betr. Arbeitsrecht * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BetrVG betr. Arbeitsrecht * Kündigungsschutzgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ KSchG betr. Arbeitsrecht * Teilzeit- und Befristungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ TzBfG betr. Arbeitsrecht * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung §§ 12 und 14 JArbSchG betr. Arbeitsrecht * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 613a BGB betr. Arbeitsrecht * Altersteilzeitgesetz/Änderung § 16 Altersteilzeitgesetz betr. Arbeitsrecht * Sozialgesetzbuch III/ Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Arbeitsrecht * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung §§ 3 und 9 AÜG betr. Arbeitsrecht

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Timeline

1. 2 July 2003

   Gesetzesantrag

   Act für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt (ArbRModG) (G-SIG: 15019197)

   Source: BR

2. 11 July 2003

   BR-Sitzung

   Act für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt (ArbRModG) (G-SIG: 15019197)

   Source: BR

3. 16 September 2003

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt (ArbRModG) (G-SIG: 15019197)

   Source: BR

4. 26 September 2003

   BR-Sitzung

   Act für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt (ArbRModG) (G-SIG: 15019197)

   Source: BR

5. 12 February 2010

   BR-Sitzung

   Act für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt (ArbRModG) (G-SIG: 15019197)

   Source: BR

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Documents

2 official files

• 456/1/03

  Drucksache · DE · 16 September 2003

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• 456/03

  Drucksache · DE · 2 July 2003

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