Act zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stärkung der inneren Sicherheit (G-SIG: 10020615)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C90 und C97<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bekämpfung des Terrorismus: Heraufsetzung der Mindestverbüßungszeit bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 15 auf 20 Jahre, Erweiterung der §§ 239a und b StGB (erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme): Strafverschärfung bei schwerer Körperverletzung oder bei drohender Todesgefahr für das Opfer, Strafbarkeit der Vorbereitung derartiger Verbrechen, Erweiterung der Geiselnahme auf Fälle, in denen der Entführte selbst zu Handlungen genötigt oder die Drohung mit Freiheitsentziehung als Mittel der (politischen) Nötigung eingesetzt wird, Erhöhung der Mindeststrafen von 3 auf 5 Jahre; Strafverschärfung für Diebstahl von Waffen, Munition und Sprengstoff; Erweiterung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte): Erweiterung der besonders schweren Fälle auf das Mitführen anderer Waffen als Schußwaffen und auf Körperverletzungen, Erhöhung des Strafrahmens hierfür von 2 auf 3 Jahre; Erweiterung der besonders schweren Fälle, wenn ein anderer Beteiligter den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung bringt, Erhöhung des Strafrahmens in diesem Fall von 5 auf 10 Jahre; Schaffung einer Strafvorschrift gegenüber dem Aufruf zum Gesetzesboykott sowie für besonders schwere Fälle von Störungen öffentlicher Betriebe (z.B. Umstürzen von Strommasten) mit einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren; erleichterte Errichtung von Kontrollstellen nach § 111 StPO; Änderung der §§ 57a, 110, 113, 239a, b, 243 und 316b StGB. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Innere Sicherheit/act zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stärkung der inneren Sicherheit * Lebenslange Freiheitsstrafe/ Heraufsetzung der Mindestverbüßungszeit bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 15 auf 20 Jahre bei terroristischen Straftaten * Strafgesetzbuch/Änderung versch §§ StGB betr. Terrorismusbekämpfung

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Timeline

1. 24 November 1986

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stärkung der inneren Sicherheit (G-SIG: 10020615)

   Source: BR

2. 19 December 1986

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stärkung der inneren Sicherheit (G-SIG: 10020615)

   Source: BR

3. 11 April 2014

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stärkung der inneren Sicherheit (G-SIG: 10020615)

   Source: BR

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• 563/86

  Drucksache · DE · 24 November 1986

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