... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

Summary

Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch einschlägig vorbestrafte Personen: dauerhafter Ausschluss vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen durch zeitlich unbegrenzte Aufnahme von einschlägigen Straftaten in das erweiterte Führungszeugnis, Anpassung der Tilgungsfristen im Bundeszentralregister;<br /> Änderung §§ 33, 34 38, 41 45 und 48 Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Fristberechnung für Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis, Ausnahme von der zeitlich unbegrenzten Speicherung bei Verurteilungen wegen Herstellung, Verbreitung und Erwerb von Kinderpornographie zu Jugendstrafe bzw. wegen des schlichten Besitzes von Kinderpornographie;<br /> Erneute Änderung §§ 41, 45 und 46 Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C156, C157, C158, C159 und C183<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 63/22 in der Fassung BR-Drs 645/19 (Beschluss) (neu) (GESTA 19. WP C121)

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Timeline

1. 15 February 2022

   Gesetzesantrag

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BR

2. 11 March 2022

   BR-Sitzung

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BR

3. 11 March 2022

   Beschlussdrucksache

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BR

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2 official files

• 63/22(B)

  Drucksache · DE · 11 March 2022

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• 63/22

  Drucksache · DE · 15 February 2022

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