Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des ungeborenen Kindes (G-SIG: 12020389)

Summary

<b>Inhalt:</b> Verbesserung der Rechtsstellung der Leibesfrucht: mögliche Klärung des Personenstands eines Kindes vor der Geburt zur Gewährleistung gesicherter Rechtsverhältnisse, Ausdehnung des Unterhaltsanspruches auf einen begrenzten Zeitraum vor der Geburt, Berücksichtigung des ungeborenen Kindes beim Kündigungsschutz für Mieter durch Anerkennung als Familienangehöriger sowie Einbeziehung der Unterhaltspflichten gegenüber ungeborenen Kindern in die Vorschriften für Prozeßkostenhilfe und vollstreckungsrechtliche Schutzbestimmungen; Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Zivilprozeßordnung und des § 29a Personenstandsgesetz. Es entstehen geringfügige Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung versch. §§ BGB betr. Rechtsstellung der Leibesfrucht * Zivilprozeßordnung/Änderung versch. §§ ZPO betr. Rechtsstellung der Leibesfrucht * Personenstandsgesetz/Änderung § 29a PStG betr. Rechtsstellung der Leibesfrucht * Unterhaltspflicht/ Unterhaltsanspruch des ungeborenen Kindes * Kündigungsschutz für Mieter/Berücksichtigung ungeborener Kinder * Prozeßkostenhilfe/ Berücksichtigung ungeborener Kinder * Vollstreckung von Forderungen/ Vollstreckungsschutz bei ungeborenen Kindern

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Timeline

1. 9 October 1992

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des ungeborenen Kindes (G-SIG: 12020389)

   Source: BR

2. 27 November 1992

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des ungeborenen Kindes (G-SIG: 12020389)

   Source: BR

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• 686/92

  Drucksache · DE · 9 October 1992

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