Erstes act zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (G-SIG: 11020531)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C69, C81, C96 und C99 Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Bayern C99, Fortgang siehe dort <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Gewinnabschöpfung über den Bereich der Drogenkriminalität hinaus, Strafverschärfung bei organisierter Hehlerei und Bandendiebstahl, Einbeziehung synthetischer Drogen in das Betäubungsmittelgesetz, Einführung eines nach dem Grad der Gefährdung abgestuften Zeugenschutzes, u.a. Befreiung von der Aussagepflicht in bezug auf Personalien, Möglichkeit der akustischen und optischen Abschirmung des Zeugen und Erweiterung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung, Zulässigkeit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Bandendiebstahl und organisierter Hehlerei sowie Erweiterung der Möglichkeit zur Einrichtung von Kontrollstellen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch, Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Waffengesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeszentralregistergesetz, act über die Entschädigung bei Strafverfolgungsmaßnahmen und Wirtschaftsstrafgesetz 1954. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Erstes act zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität * Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. organisierte Kriminalität * Gerichtsverfassungsgesetz/Änd. § 172 GVG betr. organisierte Kriminalität * Betäubungsmittelgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BtMG betr. organisierte Kriminalität * Waffengesetz/Änd. § 5 und Einfügung § 56a WaffG betr. organisierte Kriminalität * Kriegswaffenkontrollgesetz/Änd. § 16 KWKG betr. organisierte Kriminalität * Bundeszentralregistergesetz/Änd. §§ 5, 15, 34 und 46 BZRG betr. organisierte Kriminalität * Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/Änd. § 2 des Gesetzes betr. organisierte Kriminalität * Wirtschaftsstrafgesetz/Änd. § 8 WiStG 1954 betr. organisierte Kriminalität * Vermögenstrafe/Gewinnabschöpfung bei organisierter Kriminalität * Diebstahl/Strafverschärfung bei Bandendiebstahl * Zeuge/Verbesserter Zeugenschutz bei organisierter Kriminalität * Überwachung des Fernmeldeverkehrs/Überwachung bei organisierter Kriminalität * Hehlerei/Strafverschärfung bei organisierter Hehlerei * Kontrollstelle der Strafverfolgungsorgane/ Erweiterung der Möglichkeit zur Einrichtung * Verbrechensbekämpfung/ Erstes act zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

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Timeline

1. 2 February 1990

   Gesetzesantrag

   Erstes act zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (G-SIG: 11020531)

   Source: BR

2. 16 February 1990

   BR-Sitzung

   Erstes act zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (G-SIG: 11020531)

   Source: BR

3. 11 May 1990

   BR-Sitzung

   Erstes act zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (G-SIG: 11020531)

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 2 February 1990

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