Act zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern (G-SIG: 16019354)

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Verschärfung der Voraussetzungen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung bei schweren Sexual- und Gewalttaten, Erfordernis der Einschaltung zweier neuer externer Gutachter bei Strafaussetzung zur Bewährung, bei Aussetzung der Sicherungsverwahrung oder der Unterbringung im Maßregelvollzug, Verankerung der Begutachtung bei Sexual- oder Gewaltdelikten ebenfalls im Jugendstrafrecht, Verlängerung der Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe auf 20 Jahre, Entscheidung von Strafaussetzungen bei Freiheitsstrafen über vier Jahren durch die große Strafvollstreckungskammer;<br /> Änderung §§ 57 und 57a Strafgesetzbuch, §§ 454 und 454b Strafprozessordnung, § 88 Jugendgerichtsgesetz und § 78 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Durch die Erschwerung der Strafaussetzung und die Verlängerung von Haftzeiten entstehen Mehrkosten, die nicht sicher abschätzbar sind.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sexualstraftat/act zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern * Rückfalltäter/ act zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern * Strafaussetzung zur Bewährung/Verschärfung der Voraussetzungen betr. Strafaussetzung zur Bewährung * Haft/Verschärfung der Voraussetzungen betr. Strafaussetzung zur Bewährung * Gutachten/Einholung von zwei Gutachten bei Strafaussetzung zur Bewährung * Sicherungsverwahrung/ Einholung von zwei Gutachten bei Aussetzung der Sicherungsverwahrung * Maßregelvollzug/Einholung von zwei Gutachten bei Aussetzung der Unterbringung im Maßregelvollzug * Jugendstrafrecht/Verschärfung des Jugendstrafrechts betr. Strafaussetzung zur Bewährung * Lebenslange Freiheitsstrafe/Mindestverbüßungsdauer 20 Jahre bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe * Strafkammer/Strafaussetzung bei Freiheitsstrafen über vier Jahren durch die Große Strafvollstreckungskammer * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 57 und 57a StGB betr. Strafaussetzung zur Bewährung * Strafprozessordnung/Änderung §§ 454 und 454b StPO betr. Strafaussetzung zur Bewährung * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 88 JGG betr. Strafaussetzung zur Bewährung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 78 GVG betr. Strafaussetzung zur Bewährung

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Timeline

1. 13 December 2006

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern (G-SIG: 16019354)

   Source: BR

2. 15 December 2006

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern (G-SIG: 16019354)

   Source: BR

3. 11 April 2014

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern (G-SIG: 16019354)

   Source: BR

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• 911/06

  Drucksache · DE · 13 December 2006

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