Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern/Erfüllung des Abkommens über einige überleitende Maßnahmen vom 9. Oktober 1990 und des Vertrages über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen vom 12. Oktober 1990 (G-SIG: 12010119)

Summary

Bisher abgezogene und noch bis 1994 abziehende Soldaten, Zivilbeschäftigte und Familienangehörige sowie Waffen und militärische Ausrüstungsgegenstände, benutzte Transitwege, Stand des Wohnungsbauprogramms für die heimkehrenden sowjetischen Einheiten, Mitspracherecht der Bundesregierung bei der Vergabe der Bauaufträge, Beteiligung von Baufirmen aus den neuen Bundesländern, von den Sowjets freigemachte Liegenschaften, Wertangaben der sowjetischen Seite, Schadenersatzansprüche, Erweiterung der Bundesvermögensverwaltung in den neuen Bundesländern, Aufdeckung von Altlasten und Umweltschäden, Aufrechnungsverfahren nach Art. 7 des Überleitungsvertrages, Stand der Verwirklichung der Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Angehörige der sowjetischen Streitkräfte, Beteiligung von Bildungseinrichtungen und Fachkapazitäten aus den neuen Bundesländern, Pflege der menschlichen und kulturellen Kontakte mit den sowjetischen Soldaten, Schutz und Erhalt der sowjetischen Soldatenfriedhöfe und Ehrenmale, Behandlung um Asyl nachsuchender sowjetischer Fahnenflüchtiger

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Timeline

1. 17 May 1991

   Minor interpellation

   Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern/Erfüllung des Abkommens über einige überleitende Maßnahmen vom 9. Oktober 1990 und des Vertrages über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen vom 12. Oktober 1990 (G-SIG: 12010119)

   Source: BT

2. 15 August 1991

   Antwort

   Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern/Erfüllung des Abkommens über einige überleitende Maßnahmen vom 9. Oktober 1990 und des Vertrages über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen vom 12. Oktober 1990 (G-SIG: 12010119)

   Source: BT

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2 official files

• 12/1064

  Drucksache · DE · 15 August 1991

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• 12/595

  Drucksache · DE · 17 May 1991

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