Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen

Summary

<span>Zahl der von 2002 bis 2007 durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen gem. Sicherheitsüberprüfungsgesetz im militärischen, öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich, sicherheitsrelevante Erkenntnisse und Risiken, für Sicherheitsüberprüfungen genutzte Datenbestände, Einspeisung persönlicher Daten in Verbunddatei des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sicherheitsüberprüfungen ausländischer Staatsangehöriger und Staatsangehöriger der ehemaligen DDR, Auskunftsgesuche an die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Informationspflicht der Arbeitsstelle gegenüber Betroffenen, rechtliche Möglichkeiten zum Vorgehen gegen Sicherheitsüberprüfungen</span>

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Timeline

1. 13 August 2008

   Minor interpellation

   Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen

   Source: BT

2. 2 September 2008

   Antwort

   Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen

   Source: BT

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2 official files

• 16/10185

  Drucksache · DE · 2 September 2008

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• 16/10108

  Drucksache · DE · 13 August 2008

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