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Germany · Question · Schriftliche Frage

16/10199

Konsequenzen der Bundesregierung aus dem für den Bereich der Innungskrankenkassen ausgehandelten "Tarifvertrag zur sozialverträglichen Bewältigung der Folgen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes" im Hinblick auf die im Tarifvertrag fehlende Unterscheidung von ordentlich kündbaren und nicht ordentlich kündbaren Arbeitnehmern trotz der vom Gesetzgeber geforderten sozialverträglichen Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse sowie im Hinblick auf die im Tarifvertrag bei über 58-jährigen Mitarbeitern ermöglichte Lastenverschiebung vom Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 September 2008

Last action

5 September 2008 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Record

Official question 16/10199 from Germany at German Bundestag. Dated 5 September 2008. Status: Beantwortet.

Timeline

  1. 5 September 2008

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Konsequenzen der Bundesregierung aus dem für den Bereich der Innungskrankenkassen ausgehandelten "Tarifvertrag zur sozialverträglichen Bewältigung der Folgen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes" im Hinblick auf die im Tarifvertrag fehlende Unterscheidung von ordentlich kündbaren und nicht ordentlich kündbaren Arbeitnehmern trotz der vom Gesetzgeber geforderten sozialverträglichen Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse sowie im Hinblick auf die im Tarifvertrag bei über 58-jährigen Mitarbeitern ermöglichte Lastenverschiebung vom Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit

    Source: BT

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