Germany · Question · Schriftliche Frage

16/10520

Haltung der Bundesregierung zur Einstufung demokratisch gewählter Mandatsträger der ehemaligen Österreichischen Regierungspartei "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ), des "Vlaams Belang" und der italienischen Regierungspartei "Lega Nord" als in Deutschland unerwünschte Personen sowie zu den Aussagen des Kölner Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der genehmigten Veranstaltung "Anti-Islamisierungskongress" und mögliche Auswirkungen auf die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten; Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Untersagung solcher Veranstaltungen aufgrund linksextremistischer Ausschreitungen im Vorfeld oder während einer genehmigten Veranstaltung