Absicht der Bundesregierung zur Einführung einer Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen vor dem Hintergrund der rejection eines entsprechenden Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/6764) sowie bisherige Maßnahmen zum Schutz Betroffener bei Datenpannen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum hat sich die Bundesregierung bisher die Forderungen aus dem motion by the parliamentary group BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2006 (&bdquo;Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen&ldquo; vom 20. Juni 2006, Bundestagsdrucksachen 16/ 1887, 16/6764) nicht zu eigen gemacht vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gegenwärtig selbst öffentlich erklärt, dass sie eine solche Informationspflicht bei Datenpannen einführen möchte (vgl. die Aussagen vom </span><span>Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zum Beispiel im Münchner Merkur vom 7. Oktober 2008)?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Was hat die Bundesregierung stattdessen bislang unternommen, um die Betroffenen vor Datenpannen wie der bei der Mobilfunksparte T-Mobile zu schützen?</span> <span><br /> </span>

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 24 October 2008

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Absicht der Bundesregierung zur Einführung einer Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen vor dem Hintergrund der rejection eines entsprechenden Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/6764) sowie bisherige Maßnahmen zum Schutz Betroffener bei Datenpannen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.