Vorrangige Bearbeitung von Widerrufsprüfverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Praxis der Verwaltungsgerichte, insbesondere bei der Behandlung von gegen türkische Staatsangehörige gerichtete Verfahren

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Kann die Bundesregierung Angaben der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL bestätigen, dass derzeit und in den folgenden Monaten auf eine hausinterne Weisung hin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in erster Linie Widerrufsprüfverfahren durchführen und diese Verfahren der Durchführung von Asylverfahren vorgezogen werden sollen?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Ist der Bundesregierung bekannt, dass viele der gegen türkische Staatsangehörige gerichteten Asyl-Widerrufsprüfverfahren in der überwiegenden Zahl der Fälle von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig aufgehoben werden, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um dieser Praxis entgegenzuwirken?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Kann die Bundesregierung bestätigen, dass dieses Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge politischen Vorgaben des Bundesministeriums des Innern folgt, und wenn ja, in welchem Zusammenhang stehen diese Vorgaben mit der von türkischer Seite mehrfach gelobten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)?</span> <span><br /> </span>

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Timeline

1. 31 October 2008

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorrangige Bearbeitung von Widerrufsprüfverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Praxis der Verwaltungsgerichte, insbesondere bei der Behandlung von gegen türkische Staatsangehörige gerichtete Verfahren

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 31 October 2008

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