Abstimmungsprobleme zwischen den Ressorts und den Ländern hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragestellungen bzw. der Kostenverteilung beim Entwurf des Zensusanordnungsgesetzes sowie aktueller Beratungsstand auch vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Probleme (bitte benennen) sind in den Abstimmungen zwischen den Ressorts und den Ländern hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragestellungen bzw. der Kostenverteilung beim Entwurf des Zensusanordnungsgesetzes aufgetreten?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Wie sieht nunmehr der konkrete Beratungsplan für den Entwurf des Zensusanordnungsgesetzes auch vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben aus?</span> <span><br /> </span>

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Timeline

1. 31 October 2008

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abstimmungsprobleme zwischen den Ressorts und den Ländern hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragestellungen bzw. der Kostenverteilung beim Entwurf des Zensusanordnungsgesetzes sowie aktueller Beratungsstand auch vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben

   Source: BT

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