Gründe für die niedrigen Gebühren bei der öffentlichen Garantie für die Commerzbank sowie fehlende Auflagen in Bezug auf die Arbeitsplatzsicherung; mögliche Gefahr eines Dumping-Wettlaufes mit anderen Nationalstaaten bei den Stützungsbedingungen für Banken

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Commerzbank für öffentliche Garantien über maximal 15 Mrd. Euro nur in etwa 1 Prozent Gebühren bezahlen soll angesichts der Formulierung in der Begründung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, dass die Garantieentgelte &bdquo;grundsätzlich eine Höhe von 2 Prozent im Jahr nicht unterschreiten&ldquo; sollten, und wie begründet die Bundesregierung, dass der Bund der Commerzbank trotz öffentlicher Eigenkapitalspritze keine Auflagen in Bezug auf Arbeitsplatzsicherung machen möchte, auch nicht in Zusammenhang mit der Fusion mit der Dresdner Bank?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Ist sich die Bundesregierung der Gefahr bewusst, dass sich die Nationalstaaten in einem Dumping-Wettlauf darum begeben, wer seinen Banken die günstigsten Stützungsbedingungen bietet, und falls ja, wie begründet sie dann, dass die britischen Banken für öffentliche Eigenkapitalspritzen mehr als 10 Prozent Zinsen bezahlen, die Commerzbank dagegen deutlich weniger?</span> <span><br /> </span>

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Timeline

1. 7 November 2008

   Mündliche Frage

   Gründe für die niedrigen Gebühren bei der öffentlichen Garantie für die Commerzbank sowie fehlende Auflagen in Bezug auf die Arbeitsplatzsicherung; mögliche Gefahr eines Dumping-Wettlaufes mit anderen Nationalstaaten bei den Stützungsbedingungen für Banken

   Source: BT

2. 12 November 2008

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gründe für die niedrigen Gebühren bei der öffentlichen Garantie für die Commerzbank sowie fehlende Auflagen in Bezug auf die Arbeitsplatzsicherung; mögliche Gefahr eines Dumping-Wettlaufes mit anderen Nationalstaaten bei den Stützungsbedingungen für Banken

   Source: BT

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