Umfang der seit 2005 durchgeführten Ermittlungen von Standorten bei Mobilfunkendgeräten zu repressiven bzw. präventiven Zwecken durch Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welchem Umfang haben Sicherheitsbehörden von Bund und &ndash; nach Kenntnis der Bundesregierung &ndash; Ländern jeweils seit 2005 jährlich Standorte von Mobilfunkendgeräten zu repressiven bzw. präventiven Zwecken ermittelt, etwa gemäß § 100i der Strafprozessordnung, § 98 des Telekommunikationsgesetzes o. a. Rechtsgrundlagen, und in welchem Umfang forderten diese Sicherheitsbehörden derweil &ndash; ggf. unter Hinweis auf einen Notfall &ndash; jeweils Standorterkenntnisse der Notrufzentralen der Björn Steiger Stiftung an?</span> <span><br /> </span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 November 2008

   Mündliche Frage

   Umfang der seit 2005 durchgeführten Ermittlungen von Standorten bei Mobilfunkendgeräten zu repressiven bzw. präventiven Zwecken durch Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

   Source: BT

2. 12 November 2008

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umfang der seit 2005 durchgeführten Ermittlungen von Standorten bei Mobilfunkendgeräten zu repressiven bzw. präventiven Zwecken durch Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.