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Germany · Question · Schriftliche Frage

16/11004

Mindereinnahmen für den Gesundheitsfonds aufgrund eines geringeren Wirtschaftswachstums als angenommen sowie Ausgleich und Bewertung eines möglichen Defizits auch bei den Krankenkassen

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

21 November 2008

Last action

21 November 2008 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

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Source updated

26 July 2022

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Mindereinnahmen für den Gesundheitsfonds wären im nächsten Jahr mit einem von den Wirtschaftsforschungsinstituten für durchaus möglich gehaltenen Negativwachstum von 0,8 Prozent statt des von der Bundesregierung bei der Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes angenommenen Wachstums von 0,2 bis 0,5 Prozent verbunden, und wer gleicht dieses Defizit aus, wenn die erst noch zu bildende Liquiditätsreserve, die zudem für die Erfüllung der Konvergenzklausel herangezogen wird, nicht ausreicht?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Wie und wann ist das Defizit bei den einzelnen Krankenkassen, das durch geringere als die der Beitragssatzfestsetzung zugrundeliegende Einnahmen verursacht wird, zu bilanzieren?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Wie sehen die Rückzahlungsmodalitäten im Jahr 2010 für ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009 aus, und wie beurteilt die Bundesregierung dies im Hinblick auf die sich abschwächende konjunkturelle Entwicklung und die durch die Deckelung des Zusatzbeitrages eingeschränkten Refinanzierungsmöglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen?</span> <span><br /> </span>

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Timeline

  1. 21 November 2008

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Mindereinnahmen für den Gesundheitsfonds aufgrund eines geringeren Wirtschaftswachstums als angenommen sowie Ausgleich und Bewertung eines möglichen Defizits auch bei den Krankenkassen

    Source: BT

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