Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung beim Maßnahmepaket zur Stärkung der Wirtschaft und insbesondere Entscheidungsbefugnisse des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie verlaufen in der Bundesregierung sowie zwischen Bundesregierung und Bundestag die Abstimmungsprozesse/ die Entscheidungsfindungen zu haushaltswirksamen Festlegungen und zum aktuellen Maßnahmepaket zur Stärkung der Wirtschaft, wenn der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, in einem Interview mit der &bdquo;Freien Presse&ldquo;, Chemnitz (15. November 2008, S. 6) den Eindruck vermittelt, er habe die alleinige Entscheidungsbefugnis (zum Maßnahmepaket im Allgemeinen: &bdquo;Meine Vorschläge für ein Investitionsprogramm Verkehr und Gebäude bringen allein 2009 zwei Milliarden Euro mehr an Investitionsmitteln&ldquo;; zur Bahnverbindung Dresden&ndash;Berlin: &bdquo;Das Geld habe ich bereitgestellt, die Bauarbeiten beginnen 2009&ldquo;; zur Sachsen-Franken-Magistrale/Elektrifizierung Abschnitt Reichenbach&ndash; Hof: &bdquo;Ich habe ihn im Maßnahmepaket der Bundesregierung verankert&ldquo;), und inwiefern stimmen seine Aussagen mit tatsächlich getroffenen Entscheidungen inhaltlich wahrheitsgemäß überein?</span> <span><br /> </span>

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Timeline

1. 28 November 2008

   Mündliche Frage

   Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung beim Maßnahmepaket zur Stärkung der Wirtschaft und insbesondere Entscheidungsbefugnisse des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee

   Source: BT

2. 3 December 2008

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung beim Maßnahmepaket zur Stärkung der Wirtschaft und insbesondere Entscheidungsbefugnisse des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee

   Source: BT

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