Haltung der Bundesregierung zur Inanspruchnahme des Vermittlungsbudgets im Rahmen des am 01.01.2009 in Kraft tretenden Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Inanspruchnahme des Vermittlungsbudgets im Rahmen des am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, das Änderungen im Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, und SGB III) nach sich zieht, allein im Ermessen des Vermittlers liegt und kein Rechtsanspruch darauf besteht, als zielführend, und auf welche Weise werden dadurch die ersetzten bisherigen Instrumente (u. a. Freie Förderung, Bewerbungskosten, Mobilitätshilfen) aufgefangen?</span> <span><br /> </span>

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Timeline

1. 28 November 2008

   Mündliche Frage

   Haltung der Bundesregierung zur Inanspruchnahme des Vermittlungsbudgets im Rahmen des am 01.01.2009 in Kraft tretenden Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

   Source: BT

2. 3 December 2008

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zur Inanspruchnahme des Vermittlungsbudgets im Rahmen des am 01.01.2009 in Kraft tretenden Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

   Source: BT

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