Weitergabe einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sabine Zimmermann auf deren schriftliche Frage zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Vermögen der Krankenkassen an die Presse

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie erklärt die Bundesregierung, dass am 28. Oktober 2008 eine noch unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sabine Zimmermann auf deren schriftliche Frage zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Vermögen der Krankenkassen (Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 16/ 10733) an Vertreter der Presse gelangt ist (Meldung der Agentur Reuters vom 28. Oktober 2008 um 14.24 Uhr), wodurch das Recht der Abgeordneten beschnitten wurde, die Antwort eigenständig auszuwerten und über deren weitere Verwendung zu entscheiden, und wie erklärt die Bundesregierung, dass sie in ihrer Antwort auf deren schriftliche Frage trotz ausdrücklicher Bitte im Fragetext keine Namen von betroffenen Krankenkassen nennt, aber Vertreter der Presse entsprechende Namen erhalten haben (vgl. o. g. Reuters-Meldung)?</span>

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Timeline

1. 19 December 2008

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weitergabe einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sabine Zimmermann auf deren schriftliche Frage zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Vermögen der Krankenkassen an die Presse

   Source: BT

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