Gültigkeit der sozialen und wirtschaftlichen Argumentationslinie der Bundesregierung für Privatinsolvenzverfahren auch für Strafgefangene mit lebenslanger Haftstrafe

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Gilt die in der Antwort auf meine schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 16/10520 geführte Argumentationslinie der Bundesregierung, wonach neben der sozialen und einzelwirtschaftlichen Aufgabe, dem Schuldner ein Neubeginn zu ermöglichen, auch das gesamtwirtschaftliche Ziel, den Schuldner als Marktteilnehmer zu reintegrieren, verfolgt wird, auch im Fall von Strafgefangenen, die eine lebenslange Haftstrafe (alternativ mit anschließender Sicherungsverwahrung) verbüßen, also Mördern und sonstigen Verbrechern, von denen eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht?</span>

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Timeline

1. 19 December 2008

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gültigkeit der sozialen und wirtschaftlichen Argumentationslinie der Bundesregierung für Privatinsolvenzverfahren auch für Strafgefangene mit lebenslanger Haftstrafe

   Source: BT

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