Vorbehalte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ratifikation der Konvention zum Schutz aller Personen gegen das erzwungene Verschwindenlassen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Mit welcher Begründung will die Bundesregierung davon absehen, einen eigenen Straftatbestand des erzwungenen Verschwindenlassens zu schaffen und damit ein wesentliches präventives Element der Konvention zum Schutz aller Personen gegen das erzwungene Verschwindenlassen nicht umzusetzen, und mit welchen Vorbehalten plant die Bundesregierung die Konvention zu ratifizieren?</span>

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Timeline

1. 5 January 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorbehalte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ratifikation der Konvention zum Schutz aller Personen gegen das erzwungene Verschwindenlassen

   Source: BT

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