Verhinderung einer bildungspolitischen Offensive im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets durch das mit der Föderalismusreform I verabschiedete Kooperationsverbot des Grundgesetzes sowie Berücksichtigung der bildungspolitischen Versprechen von Bundesministerin Schavan von Dezember 2008

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das mit der Föderalismusreform I verabschiedete Kooperationsverbot im Grundgesetz eine wirksame bildungspolitische Offensive im Rahmen des Konjunkturpaketes II verhindert hat?<br /> <br /> Wie verhält sich der jetzige Umfang des Konjunkturpaketes II im Bereich des Ausbaus der bildungspolitischen Infrastruktur zu den Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Dezember 2008?</span>

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Timeline

1. 16 January 2009

   Mündliche Frage

   Verhinderung einer bildungspolitischen Offensive im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets durch das mit der Föderalismusreform I verabschiedete Kooperationsverbot des Grundgesetzes sowie Berücksichtigung der bildungspolitischen Versprechen von Bundesministerin Schavan von Dezember 2008

   Source: BT

2. 21 January 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Verhinderung einer bildungspolitischen Offensive im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets durch das mit der Föderalismusreform I verabschiedete Kooperationsverbot des Grundgesetzes sowie Berücksichtigung der bildungspolitischen Versprechen von Bundesministerin Schavan von Dezember 2008

   Source: BT

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