(Rechtlicher) Status der in Deutschland operierenden und der Hamas oder der Hisbollah nahestehenden Organisationen und Schlussfolgerungen aus Erkenntnissen von BND und BfV

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung den (rechtlichen) Status der in Deutschland operierenden und der Hamas oder der Hisbollah nahestehenden Organisationen (u. a. Hamas in Deutschland, Islamischer Bund Palästina (IBP), Yatim Kinderhilfe und evtl. Nachfolger; Hisbollah in Deutschland, islamisches Zentrum Hamburg (IZH)) (hinsichtlich Mitgliedschaft lt. BGB und/oder VereinsG, ggf. e. V., nichteingetragener Verein, Gemeinnützigkeit, Legalität/Illegalität, Verbot), und welche Schlussfolgerungen ergeben sich für das Handeln der Bundesregierung aus Erkenntnissen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz über diese Organisationen?</span>

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Timeline

1. 16 January 2009

   Mündliche Frage

   (Rechtlicher) Status der in Deutschland operierenden und der Hamas oder der Hisbollah nahestehenden Organisationen und Schlussfolgerungen aus Erkenntnissen von BND und BfV

   Source: BT

2. 21 January 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   (Rechtlicher) Status der in Deutschland operierenden und der Hamas oder der Hisbollah nahestehenden Organisationen und Schlussfolgerungen aus Erkenntnissen von BND und BfV

   Source: BT

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